Schafft ein, zwei, viele CgRs !

Friday 29. May 2009 21:34:23

Neue Courage gegen Rechts-Gruppe hat sich in Rheda-Wiedenbrück gegründet

In der Presserubrik findet Ihr Infos über die erste Aktion der CgR-Gruppe aus Rheda-Wiedenbrück.

Dass in Rheda-Wiedenbrück Engagement gegen Nazidreck dringend nötig ist, haben die Geschehnisse der letzten Tage bewiesen. Mehr dazu in dem Zeitungsartikel.

#242

Kurzfristig! Demo in Dortmund

Friday 22. May 2009 13:45:48

Am 23.05. um 13h am Hauptbahnhof

Am Sonntagmorgen, gegen 1 Uhr früh, griffen etwa zehn dunkel gekleidete Personen einen 40jährigen Mann an und schlugen so heftig auf ihn ein, dass die Ärzte im Krankenhaus von akuter Lebensgefahr sprechen. Das Opfer liegt weiterhin im künstlichen Koma. Die Polizeipresse spricht in diesem Zusammenhang von einem ?versuchte[n] Tötungsdelikt?. Die Staatsanwaltschaft hüllt sich bisher weitgehend in Schweigen und will zu dem Vorfall keine konkreteren Angaben machen. Die Täter konnten vorerst flüchten, sind aber bekannt und stehen unter massivem Druck, sich der Polizei zu stellen.

Laut Presseberichten h ätten sich die Angreifer den Mann ?gezielt ausgesucht?: Auf im Internet veröffentlichten Bildern ist das Opfer mit einem antifaschistischen T-Shirt zu sehen, welches er auch in der Nacht des Überfalls getragen haben soll.

Egal was die offiziellen Ermittlungen letztlich ergeben: Es ist in Dortmund nicht unwahrscheinlich Opfer neonazistischer Gewalt zu werden. Dass die Stadt ein großes Naziproblem hat, zeigt sich nicht nur an dem jährlich stattfindenen bundesweiten Naziaufmarsch zum ?Antikriegstag? in Dortmund. Denn nicht vergessen werden dürfen die Internet-?Outings? zumeist jugendlicher Linker, tätliche Angriffe auf AntifaschistInnen, attackierte Wahlkreisbüros von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, Anschläge auf das HippiH-Haus, die Zone 10 und das Taranta Babu, sowie die vier von Neonazis begangenen Morde in Dortmund. Diese sprechen eine deutliche Sprache und sind Beweis genug für die hiesige Nazibedrohung.

Deshalb haben wir allen Grund unseren Protest auf die Straße zu tragen. Nach dem brutalen Naziangriff auf die DGB-Kundgebung am 1. Mai, jetzt noch ein versuchter Mord auf Grund des Tragens eines T-Shirts mit antifaschistischem Slogan. Es reicht!

#241

1. Mai - Nazifrei

Thursday 16. Apr 2009 12:00:06

Auf dem nächsten CgR-Treffen soll es inhaltlich um die Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Hannover gehen

Als am 1. Mai 1886 tausende ArbeiterInnen in Chicago auf die Straße gingen, um gegen die Zumutungen der mit der Lohnarbeit verbundenen Ausbeutung und Entbehrung zu kämpfen, ahnten sie wohl kaum etwas von der historischen Tragweite, welche die Ereignisse des Haymarket Riot auf die weltweite ArbeiterInnenbewegung haben sollte.

Wie wohl kein anderes Datum steht der 1. Mai für den Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung und für die Perspektive einer klassenlosen Weltgesellschaft. Aus diesem Grund zieht es jedes Jahr auf das Neue zigtausend Menschen in Deutschland und Millionen in der ganzen Welt auf die Straße, um gegen den Kapitalismus als solchen oder für dessen Zähmung auf die Straße und gegen Abend auf die Barrikaden zu gehen.

Aber noch weniger dürften die kämpfenden ArbeiterInnen im Jahre 1886 geahnt haben, dass ihr verlustreicher Kampf zu einem späteren Zeitpunkt von einer politischen Strömung instrumentalisiert wird, die den Idealen von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit diametral gegenüber steht. Der „Tag der Arbeit“, zu dem der 1. Mai mittlerweile in der öffentlichen Wahrnehmung verkommen ist, ist auch Nazis aller Couleur ein willkommener Anlass, um ihren menschenverachtenden Wahn zu demonstrieren.

In zahlreichen Aufmärschen versucht sich die extreme Rechte als einzige Alternative zum herrschenden Kapitalismus in Szene zu setzen und ihren “nationalen Sozialismus” als Lösung zu propagieren. Einer der größten Aufmärsche des parteifreien Neonazispektrums wird dieses Jahr zum 1. Mai in Hannover stattfinden. Mit der Infoveranstaltung möchten wir die antifaschistische Mobilisierung nach Hannover unterstützen und dazu beitragen, dass es für die Nazis an diesem Tag nur eine Option gibt: Hannover möglichst schnell wieder zu verlassen!

Das CgR-Treffen findet am 21.4. ab 20 Uhr im Seminarraum der Weberei statt.

#240

Ahlen: 9. April

Wednesday 15. Apr 2009 19:34:54

Zwei Nazis verurteilt / Nazidemo und Proteste / Antifademo

Am Donnerstag, den 09.04.09, wurde mit einer leichten Verzögerung das Urteil gegen die zwei ANA-Mitglieder Daniel Bake und Dirk Splettstößer verkündet. Aus der vorerst von der Staatsanwaltschaft geforderten Haftstrafe von 3 1/2 Jahren ohne Bewährung, wurden letztendlich 3 Jahre Jugendhaft für Daniel Bake. Das Urteil kann jedoch noch angefochten werden. Dirk Splettstößer erwarten 10 Monate auf Bewährung, wobei erst in 9 Monaten geklärt wird, ob diese wirklich nur auf Bewährung gestellt werden (JGG §75). Dazu muss Splettstößer 200 Sozialstunden abarbeiten. Nach der Verlesung des Urteils, begründete der Richter seine Urteile nochmals anschaulich an Hand der Delikte beider Angeklagten und betonte, dass beide weder Einsicht noch Reue im Laufe des Verfahrens gezeigt hatten. Außerdem sprach er bei beiden von Reifeverzögerungen und einem Alkoholproblem.

Bereits vor der Urteilsverkündung füllte sich der Gerichtssaal mit AntifaschistInnen, wodurch verhindert werden konnte, dass sich Neonazis dort versammelten. Diese mussten auf den Gerichtsvorplatz ausweichen, waren jedoch selbst dort von AntifaschistInnen umgeben. Nach der Urteilsverkündung, wurden Neonazis und GegendemonstrantInnen durch PolizistInnen getrennt. Fotos und Filme wurden vom jeweiligen Gegner gemacht und die ein oder andere Provokation laut. Zur gleichen Zeit fand eine bürgerliche Kundgebung am Ahlener Marktplatz statt. Dort verkündeten Parteien, der Bürgermeister, sowie Vertreter gesellschaftlicher Gruppen ihre Haltung gegen Rechts. Dass zeitnah eine nazistische Demonstration in Marktplatznähe stattfand, ließ die Parteien und BürgerInnen dennoch kalt. Es blieb bei verbalen Ausgüssen. Diese boten dennoch eine gute Grundlage Flyer zum Thema an BürgerInnen zu verteilen.

Um ca. 13 Uhr leiteten die Neonazis, die dem Spektrum „autonome Nationalisten“ angehören, durch eine kurze und sehr leise Kundgebung eine spontane Demonstration ein. Bereits da wurde lautstark und kreativ durch AntifaschistInnen gestört. Abgeschirmt durch die Polizei marschierten die Nazis durch Ahlen, die vorerst durch AntifaschistInnen begleitet und laute Parolen wie „Nie wieder Bake“ gestört werden konnten. Doch bereits nach einer kurzen Strecke ließen PolizistInnen die GegendemonstrantInnen nicht mehr auf die Naziroute. Man versuchte in Gruppen heranzukommen, was größtenteils durch eine überhöhte Anzahl an Team Grün Schwierigkeiten brachte. Nach ungefähr einer Stunde versammelten sich die Neonazis wieder am Bahnhof und konnten mit Hilfe der Polizei ihren Zug nach Hause nehmen. Einzelne Nationalisten mussten jedoch auf Taxen ausweichen, was ihnen zum Verhängnis wurde und bei AntifaschistInnen für Schmunzeln sorgte. Das zweite Taxi fuhr dem ersten hinten rein. Ein großer Schaden entstand nicht, da die Taxen nach kurzer Zeit weiterfahren konnten. Trotzdem wird der Zusammenstoß den Nationalisten einen Schock eingejagt haben.

Um 17 Uhr versammelten sich hauptsächlich Mitglieder der Linkspartei und dessen Jugendorganisation [’solid] am Hauptbahnhof und starteten von dort aus ihre Demonstration unter dem Motto: „Ahlen bleibt bunt. Braun ist scheiße!“. Auch dort zeigte sich die Polizei in einer übertriebenen Präsenz.

#239

Verbot der HDJ

Thursday 02. Apr 2009 09:07:35

Heimattreue Deutsche Jugend vom Innenministerium verboten

Das Bundesinnenministerium hat heute die neonazistische “Heimattreue Deutsche Jugend” (HDJ) verboten. Das Verbot ist sofort gültig und verbietet sämtliche Aktivitäten des Vereins, dessen Besitz beschlagnahmt worden ist. Die HDJ galt als Nachfolge-Organisation der 1994 verbotenen Wiking-Jugend und indokrinierte Kinder und Jugendliche im Sinne des Nationalsozialismus. Immer wieder hatten Zeltlager, paramilitärische Übungen und Veranstaltungen, bei denen auch “Rasseschulungen” abgehalten wurden, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregt. Auch im Landkreis Osnabrück war die HDJ aktiv. Ihre Funktionäre Christian Fischer und Christian von Felsen sind NPD-Mitglieder. Auch ihre Wohnungen wurden den letzten Jahren von der Polizei durchsucht, u.a. wurde eine Rohrbombe gesucht.

Das Verbot wurde von der Bundesregierung seit Herbst letzten Jahres vorbereitet. Dass es überhaupt in Angriff genommen wurde, ist aber nur der beharrlichen Öffentlichkeitsarbeit von AntifaschistInnen zu verdanken, die immer wieder auf die Aktivitäten des Vereins hinwiesen. Zuvor konnte die HDJ viele Jahre weitgehend ungestört handeln. Wenn das Vereinsverbot nicht binnen eines Monats beim Bundesverwaltungsgericht angefochten wird, ist es rechtsgültig.

Näheres findet Ihr unter der Rubrik "Presse".

#238

Was läuft falsch in Wunstorf?

Friday 20. Mar 2009 15:47:55

Fünf Tage nach einem Angriff von Neonazis im niedersächsischen Wunstorf haben Polizeibeamte aus Hannover und Wunstorf am 19. März 2009 das alternative Kultur-und Kommunikationszentrum Wohnwelt durchsucht.

Kurz vor dem Angriff in der Nacht zum 15. März hatten Neonazis aus der Region im städtischen Jugendzentrum Bauhof auf einer unter falschem Namen angemeldeten Geburtstagsparty gefeiert. Parolen skandierend zog eine etwa 30-köpfige Gruppe von dort aus gegen 0.45 Uhr zu dem etwa 500 Meter entfernten Kulturzentrum.

Als zwei Polizisten sich vor das Gebäude stellten, machten die Neonazis kehrt und griffen einen 21-jährigen Mann und seine 19 Jahre alte Begleiterin an, die auf dem Weg vom Bahnhof zur Wohnwelt waren. Die beiden wurden durch Schläge, Tritte und Reizgas teils schwer verletzt. Bei einem der Haupttäter handelt es sich nach Augenzeugenberichten um den Neonazi Marco S., der gerade vor dem Amtsgericht Detmold zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden war. Weil der Anwalt des bekennenden Neonazis Berufung eingelegt hatte, befindet sich S. zurzeit auf freiem Fuß.

Unter Rufen wie Ich schlag dich tot soll er auf die am Boden liegende junge Frau eingetreten haben. Er wurde durch einen Polizeibeamten von seinem Opfer weggezerrt und konnte flüchten. Kurz darauf erklärten Autonome Nationalisten aus Wunstorf, Personen aus der Wohnwelt hätten die Konfrontation mit den Kameraden gesucht. Dabei sei die 19-jährige Frau gestürzt.

Bei der Hausdurchsuchung, die sich auch auf zwei Privatwohnungen bezog, sollen die Beamte Abwehrwaffen, eine Schusswaffe und Daten über Angehörige der rechtsextremen Szene gesucht haben. Erst im März dieses Jahres waren zwei Neonazis aus dem Umfeld der Wunstorfer Autonomen Nationalisten wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Sie sollen im vergangenen Sommer zwei alternativ aussehende Jugendliche angegriffen und dabei verletzt haben. Die Autonomen Nationalisten aus Wunstorf gehören zu einem in den vergangenen Monaten gewachsenen Netz der extremen Rechten in der Region Hannover.

Fassen wir noch mal zusammen: eine Gruppe Nazis schlägt zwei Jugendliche vor einem alternativen Jugendzentrum zusammen, woraufhin die Polizei das Jugendzentrum sowie zwei Privatwohnungen von AntifaschistInnen (darunter auch die Wohnung eines der Opfer) durchsucht. Der vermutete Haupttäter hingegen befindet sich auf freiem Fuß, obwohl er vor 2 Wochen zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist.

Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass irgendetwas verkehrt läuft in Wunstorf ...

#237

Bundesweite Razzia gegen Rechtsrock

Thursday 05. Mar 2009 09:19:27

Auch im Kreis Gütersloh wurden gestern Wohnungen durchsucht.

Näheres findet Ihr unter der Rubrik "Presse".

#236

Fahrt nach Osnabrück

Monday 02. Mar 2009 21:16:44

Gegen den Naziaufmarsch am 7. März in Osnabrück

Um 9:15 Uhr wollen wir uns am Marktplatz in Gütersloh treffen, um gemeinsam nach Osnabrück zu fahren und dort gegen den Naziaufmarsch demonstrieren. Es werden Fahrgemeinschaften gebildet. Sofern Ihr ein Auto habt, bringt es mit.

#235

Ungestörtes Nazi-Konzert in Augustdorf

Monday 02. Mar 2009 21:12:44

Am 07.02. in Augustdorf

Schon seit Tagen geisterten Gerüchte durch die rechte Szene, dass am Wochenende ein Konzert mit einschlägigen Bands stattfinden solle.

Angekündigt waren neben „Cherusker“ aus Osnabrück, „Extressiv“ aus Dortmund und die „Weissen Wölfe“ aus Arnsberg, bekannt geworden mit Textzeilen wie „Juda verrecke und Deutschland erwache “. Auf ihrer CD drohte die Band „Für unser Fest ist nichts zu teuer 10.000 Juden für ein Freudenfeuer. Unsere Antwort Zyklon B“.

Über die üblichen in der Szene geheimgehaltenen Wege wurden die aus dem gesamten Bundesgebiet anreisenden Gäste konspirativ zur Fabrikhalle der Firma Textrans im Augustdorfer Industriegebiet geschleust. Hier fand das Konzert dann statt, bei dem etwa 130 Teilnehmer zusammen feierten. Das gemeinsame Feiern zu hochgradig politisierten Texten, die Zusammenkunft von Teilnehmern aus unterschiedlichen Regionen - all das hat für die rechte Szene eine wichtige Funktion, für den Einzelnen und für die gesamte Szene. Nach innen stärkt es den Zusammenhalt, die sogenannte „Kameradschaft“, und fördert die ideologische Festigung der zumeist jungen Teilnehmer. Darüber hinaus dient es der Vernetzung und der Absprache weitergehender Aktionen.

Allerdings war die Freude nicht ungetrübt, die Band Cherusker war nicht gekommen, und auch die Legende des Nazi-Rock, den von manchen erwartete Michael Regner, sollte gar nicht auftreten. Regner wurde für seine als Sänger der Band Landser eingespielten Lieder Ende 2003 zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Offenbar war er eine Werbeente, um mehr Teilnehmer anzulocken. Auch störte einige Teilnehmer der hohe Preis von glatten 15 Euro.

Die Polizei als auch die Medien waren ab dem frühen Nachmittag über das Konzert und die angekündigten Bands informiert. Die Polizei war auch vor Ort, mit zivilen Beamten beobachteten sie den Ablauf. Am Veranstaltungsort errichtete die Polizei gegen 23:30 Uhr Kontrollpunkte, kontrollierte jedoch lediglich Personalien, allerdings vorwiegend von den abreisenden Teilnehmern, da das Konzert schon gegen 21:00 begann. Die Beamten griffen nicht ein.

Die Pressestelle der Polizei vertritt gegenüber Jourmalisten die Einschätzung, dass "keine Außenwirkung" von dem Konzert ausging und es sich um eine private Veranstaltung gehandelt habe. Es hätten keine Anlässe strafrechtlicher Art vorgelegen und es sei ihrer Kenntnis nach kein rechtsradikales Liedgut gespielt worden.

Übrigens veröffentlichte die Polizei in ihrem Presseportal kein Wort über das Konzert, wohl aber über Verkehrsunfälle mit Blechschäden, über einen versuchten Einbruch und über einen aufgebrochenen Staubsauger in einer Waschanlage. All das findet die Polizei erwähnenswert, eine neonazistische Zusammenrottung von über 100 Personen der extrem rechten bis neonazistischen Szene lässt sie unerwähnt.

Nach Aussagen der Polizei handelte es sich um eine private Veranstaltung, mit der lediglich Geld für die Beerdigung eines tödlich verunglückten Kameraden gesammelt wurde. Davon ist im Internet nichts zu lesen. In bekannten Diskussionsforen des Neonazismus wird deutlich, dass 15 Euro Eintritt verlangt wurden - für eine Privatveranstaltung eine doch recht ungewöhnliche Maßnahme. Von Beerdigungskosten ist in den Diskussionsforen keine Rede. Auch wird deutlich, dass quer durch die Republik für das Konzert geworben wurde. Allein die Konkurrenz eines zeitgleich stattfindenden Konzerts in Baden-Württemberg mit Szenegrößen wie Radikahl und den Australiern von Death Head haben verhindert, dass in Ostwestfalen kein Großkonzert wie in Brandenburg vor einer Woche stattfand. Hier hatten 700 Neonazis zusammen gefeiert, und auch hier hatte sich die Polizei, die 400 Beamte zusammenzog, auf Kontrollen beschränkt.

Auch die Aussage, dass die Bands keine strafrechtlich relevanten Lieder gespielt hätten, ist zu bezweifeln. Erstens ist die Band Weisse Wölfe dafür bekannt, dass sie fehlende musikalische Fähigkeiten nur durch offen neonazistisch und gewaltverherrlichende Texte ausgleichen kann. Zudem wurde laut Berichten beim Auftritt der Band das Licht gelöscht, um zu verhindern, dass die Bandmitglieder erkannt werden. Zweitens beklagen sich Konzertteilnehmer in Internetforen, dass die Band auf dem Konzert die „immer gleichen Lieder mit ihrem C18-Quatsch“ gespielt haben, was deutlich der Polizeidarstellung widerspricht. C18 ist eine englische Terrorgruppe, die sich aus der Security der in Deutschland verbotenen Musikorganisation Blood & Honour entwickelt hat. „Hail, hail, hail, the terrormachine. Hail, hail, hail Combat 18!“ heißt es im Lied der Weissen Wölfe. Dort fordert die Band „Death to ZOG is our battlecry. In our racial holy war Death, death, death to ZOG! Death, death, death to ZOG! Death, death, death to ZOG! Combat 18 brings death to ZOG! “ ZOG ist dabei die Abkürzung für das Judentum, welches in der Phantasie der Nazis weltweit die Regierungen unterwandert hat und an den Fäden der Macht zieht.

In den letzten Jahren fanden immer wieder Neonazi-Konzerte in Ostwestfalen statt. Die Aussagen der Polizei zu den Konzerten waren immer die gleichen: Es handele sich hier um Privatveranstaltungen, es sei nichts strafrechtlich Relevantes vorgefallen. Die Berichte von diesen Konzerten belegten immer das Gegenteil. Offenbar ist die ostwestfälische Polizei nicht Willens oder in der Lage, die Konzerte zu unterbinden. Während in anderen Bundesländern rigoros gegen diese vorgegangen wird, verharmlost und verschweigt die Polizei in Ostwestfalen die Konzerte. Durch ihre Untätigkeit schafft sie eine Situation, in der sich die derzeit eher schwache lokale neonazistische Szene regenerieren, neue Anhänger rekrutieren und ihren Zusammenhalt stärken kann.

#234

Ausstellung:

Thursday 19. Feb 2009 15:26:48

Im Historischen Museum Bielefeld vom 15. Februar bis 5. April

Die Ausstellung "Was damals Recht war ... Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht" informiert über Unrecht und Willkür der NS-Militärjustiz und dient der gesellschaftlichen Verankerung der erst im Jahr 2002 erfolgten rechtlichen Rehabilitierung ihrer Opfer. Sie wird vom Bundesbeauftragten für Kultur und Medien finanziert.

Im Zentrum der Präsentation stehen Fallgeschichten, bei denen es nicht nur um Personen geht, die als Deserteure abgeurteilt wurden, sondern auch um so genannte Wehrkraftzersetzer und Volksschädlinge. Darüber hinaus werden Biografien von Angehörigen des Widerstandes in besetzten europäischen Ländern dargestellt.

Insgesamt wurden mindestens 22.000 Menschen hingerichtet, unzählige andere starben in Lagern oder in Strafeinheiten. Die Fallgeschichten werden in Überblicksdarstellungen zur Geschichte der deutschen Militärjustiz bis 1933 eingebettet.

Zum Schluss nimmt die Ausstellung die Ausgrenzung und Nichtachtung überlebender Justizopfer in den deutschen Nachkriegsstaaten in den Blick.
Begleitet wird die Ausstellung durch ein umfangreiches Rahmenprogramm.

Historisches Museum Bielefeld

#233